Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich & Allgemeines
(1) Diese Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich für alle Geschäfte mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(2) Mit der Auftragserteilung erkennt der Besteller diese Bedingungen an. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich in Textform zugestimmt.
(3) Alle Vereinbarungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. E-Mail).
2. Angebot, Vertragsschluss & Stornierung
(1) Unsere Angebote sind freibleibend hinsichtlich Preisen und Liefermöglichkeiten. Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Lieferung/Rechnungsstellung zustande.
(2) Stornierungen von Bestellungen durch den Besteller bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. Bei genehmigter Stornierung hat der Besteller die bis dahin entstandenen Kosten (z. B. Satz-, Klischee- oder Werkzeugkosten) zu erstatten.
(3) Angaben zu Werkzeug-, Werk- und Satzkosten sind, soweit nicht ausdrücklich als Festpreis bezeichnet, Richtwerte und werden nach tatsächlich entstandenen Kosten berechnet.
(4) Bei Neukunden oder negativen Bonitätsauskünften behalten wir uns Lieferung gegen Vorkasse oder Nachnahme vor.
3. Versand, Verpackung & Gefahrenübergang
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Werk (EXW). Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Fracht- und Verpackungskosten.
(2) Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Transporteur (Spedition, Paketdienst, Bahn etc.) auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn versandbereite Ware aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, verzögert wird; in diesem Fall gilt die Lieferung am Tag der Rechnungsstellung/Mitteilung der Versandbereitschaft als bewirkt.
(3) Transportverpackungen werden nicht zurückgenommen, sofern nicht gesetzlich zwingend etwas anderes geregelt ist.
(4) Die Ware ist vom Besteller unverzüglich bei Anlieferung auf Transportschäden und Vollständigkeit zu prüfen. Äußerlich erkennbare Transportschäden müssen sofort auf den Frachtpapieren quittiert werden.
4. Sonderanfertigungen, Druckfreigabe & Urheberrechte
(1) Bei Werbemitteln und Sonderanfertigungen sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge aus produktionstechnischen Gründen zulässig und handelsüblich. Berechnet wird die tatsächliche Liefermenge.
(2) Korrekturabzüge, Proofs und Andrucke sind vom Besteller sorgfältig auf Richtigkeit (Satz, Stand, Farbe, Text) zu prüfen. Mit der Druckfreigabe geht die Haftung für vom Besteller übersehene Fehler auf diesen über.
(3) Der Besteller garantiert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Vorlagen, Logos und Motive keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder Namensrechte) verletzen. Der Besteller stellt uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung vollumfänglich frei.
5. Lieferfristen & Höhere Gewalt
(1) Lieferfristen beginnen erst nach vollständiger Klarstellung aller technischen und gestalterischen Auftragsdetails sowie nach Erteilung der Druckfreigabe durch den Besteller.
(2) Fixgeschäfte werden grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, sie wurden ausdrücklich in Textform als solche vereinbart.
(3) Ereignisse höherer Gewalt, Arbeitskämpfe, Rohstoff- oder Energiemangel sowie sonstige unvorhersehbare, von uns nicht zu vertretende Betriebsstörungen verlängern die Lieferzeit angemessen. Dauert die Behinderung länger als 8 Wochen an, sind beide Parteien berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Für Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzugs haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
6. Mängelrüge, Gewährleistung & Haftung
(1) Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen (§ 377 HGB). Offensichtliche Mängel oder Falschlieferungen sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Empfang der Ware in Textform anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.
(2) Bei berechtigten Mängelrügen leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(3) Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, soweit diese keine wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betrifft.
(4) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt im B2B-Verkehr 12 Monate ab Gefahrübergang.
7. Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.
(2) Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab, die ihm durch die Weiterveräußerung entstehen. Wir nehmen die Abtretung an.
8. Zahlungsbedingungen & Verzug
(1) Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 8 Tagen netto ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
(2) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die gesetzliche Verzugspauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 5 BGB) zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(3) Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug oder werden Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit erheblich mindern, werden alle bestehenden Forderungen sofort zur Zahlung fällig.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand & Anwendbares Recht
(1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Firmensitz, sofern der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.